Es ist soweit – unsere noch amtierende Bundesregierung arbeitet offensichtlich gegen den Gründungsstandort Deutschland: Im Vermittlungsausschuss wurde gestern abend kein Kompromiss in Bezug auf den Gründungszuschuss gefunden. Das bedeutet, das die Kürzungen in vollem Umfang wie von der Regierungskoalition geplant durchgeführt werden. Damit wird die Förderung zur Ermessensleistung, gleichzeitig wird die Förderdauer gravierend verkürzt.

Gründungswilligen bleiben daher nur noch wenige Tage, um sich den Gründungszuschuss nach der bisherigen Methode zu sichern.

Die folgenden einschneidenden Kürzungen, welche der Bundestag im Oktober beschlossen und gegen die der Bundesrat Veto eingelegt hatte, werden somit umgesetzt:

  • Kürzung des jährlichen Budgets von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro
  • Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, die Förderung wird zur Ermessensleistung
  • Verkürzung der wichtigen ersten Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung)  von neun auf sechs Monate. Als „Ausgleich“ Verlängerung der zweiten Förderphase (nur noch 300 Euro/Monat) von sechs auf neun Monate
  • Verlängerung des bei Gründung erforderlichen Restanspruchs auf Arbeitslosengeld I von 90 auf 150 Tage

Ein Hoffnungsschimmer: Bund und Länder einigten sich laut einer (nicht veröffentlichten) Protokollerklärung darauf, dass die praktische Umsetzung der Kürzungen und deren Auswirkungen in den nächsten Jahren evaluiert werden sollen. Das ist allerdings kein großer Trost, denn alle Evaluationen der vergangenen Jahre zur Gründungsförderung hat die Politik ignoriert und das Gegenteil von dem getan, was die Wissenschaftler empfohlen haben.

Die Opposition stand geschlossen gegen den Entwurf und verurteilt das jetzt kommende GEsetz als kontraproduktiv. Einige Stimmen:

Hubertus Heil (SPD): „Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro streichen – und das ausgerechnet bei einem der erfolgreichsten Instrumente zur Integration von Menschen in Wirtschaft und Arbeit.“

Anette Kramme (SPD) und Katja Mast (SPD): „Ursula von der Leyen will keine Lösung beim Gründungszuschuss. Die Förderkonditionen werden verschlechtert und das Instrument wird zu einer Ermessensleistung reduziert. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.“

Das Gesetz tritt wahrscheinlich in der Adventszeit in Kraft.

Schwer nachvollziehbar: Erst letzte Woche sollte die vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete „Gründerwoche Deutschland“ Mut zur Selbständigkeit machen und diese Woche kürzt das Arbeitsministerium die wichtigste Gründungsförderung in Deutschland um 74 Prozent. In den letzten Wochen hatten führende Wissenschaftler nochmals darauf hingewiesen, dass der Gründungszuschuss eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ist und die Einsparungen zu Mehrausgaben an anderer Stelle, beim Arbeitslosengeld I und II, führen werden.

Betroffene Existenzgründer haben nur noch wenige Tage Zeit, um ihre Selbständigkeit anzumelden und den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form zu beantragen.

Die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen in anderen Teilen des Gesetzesvorhabens sollen noch am Donnerstag, den 24.11.2011, vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat stimmt am Freitag, den 25.11.2011, abschließend über das Gesetz ab. Daraufhin wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten dann mit der Veröffentlichung sofort in Kraft. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung durch den Bundespräsidenten zwei bis drei Wochen, was für ein Inkrafttreten zwischen Nikolaus und Weihnachten spricht.

Wenn Sie konkret eine Gründung planen und noch von dem Gründungszuschuss in bisheriger Höhe profitieren wollen, sollten Sie nicht länger mit Ihrer Gründung abwarten.

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