Achtung – Kürzungen beim Gründungszuschuss kommen

Es ist soweit – unsere noch amtierende Bundesregierung arbeitet offensichtlich gegen den Gründungsstandort Deutschland: Im Vermittlungsausschuss wurde gestern abend kein Kompromiss in Bezug auf den Gründungszuschuss gefunden. Das bedeutet, das die Kürzungen in vollem Umfang wie von der Regierungskoalition geplant durchgeführt werden. Damit wird die Förderung zur Ermessensleistung, gleichzeitig wird die Förderdauer gravierend verkürzt. Gründungswilligen bleiben daher nur noch wenige Tage, um sich den Gründungszuschuss nach der bisherigen Methode zu sichern. Die folgenden einschneidenden Kürzungen, welche der Bundestag im Oktober beschlossen und gegen die der Bundesrat Veto eingelegt hatte, werden somit umgesetzt: Kürzung des jährlichen Budgets von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, die Förderung wird zur Ermessensleistung Verkürzung der wichtigen ersten Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung)  von neun auf sechs Monate. Als „Ausgleich“ Verlängerung der zweiten Förderphase (nur noch 300 Euro/Monat) von sechs auf neun Monate Verlängerung des bei Gründung erforderlichen Restanspruchs auf Arbeitslosengeld I von 90 auf 150 Tage Ein Hoffnungsschimmer: Bund und Länder einigten sich laut einer (nicht veröffentlichten) Protokollerklärung darauf, dass die praktische Umsetzung der Kürzungen und deren Auswirkungen in den nächsten Jahren evaluiert werden sollen. Das ist allerdings kein großer Trost, denn alle Evaluationen der vergangenen Jahre zur Gründungsförderung hat die Politik ignoriert und das Gegenteil von dem getan, was die Wissenschaftler empfohlen haben. Die Opposition stand geschlossen gegen den Entwurf und verurteilt das jetzt kommende GEsetz als kontraproduktiv. Einige Stimmen: Hubertus Heil (SPD): „Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik