Alarmierende Änderungen beim Gründungszuschuss

Informationen zum Gründungszuschuss für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit (ALG I) Die geplanten Änderungen beim Gründungszuschuss durch das Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente treten nun höchstwahrscheinlich doch nicht erst wie ursprünglich angekündigt zum 01.04.2012 in Kraft, sondern bereits zum 01.11.2011. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur parlamentarischen Sommerpause (9. Juli bis 4. September) abgeschlossen sein und das resultierende Gesetz am 31. Oktober 2011 veröffentlicht werden, so dass es am 1. November 2011 mit Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt, im Gegensatz zum Rest der Reform, deren Beginn weiterhin auf den 01.04.2012 angesetzt ist. Dieser frühere Termin hat empfindiche Auswirkungen auf Existenzgründer, auch auf bereits arbeitslose: Wer nach dem 1. Februar diesen Jahres arbeitslos geworden ist, kann (bei einer typischen Anspruchsdauer von einem Jahr) das Arbeitslosengeld 1 nicht mehr neun Monate in Anspruch nehmen, denn er muss vor dem 1. November gründen, wenn er die Förderung in ihrer alten Form in Anspruch nehmen möchte. Das Gesetz wirkt insofern zurück in die Zeit vor seinem Inkrafttreten. Eine Übergangsbestimmung ist nicht vorgesehen. Die geplanten Änderungen umfassen folgende Bereiche: Die Grundförderung (ALG I-Anspruch + 300 Euro/Monat) soll statt neun Monate nur noch sechs Monate ausgezahlt werden. Die Aufbauförderung (300 Euro/Monat) soll dafür von sechs auf neun Monate verlängert werden. Zum Zeitpunkt der Gründung soll als Anspruchsvoraussetzung künftig nicht mehr ein Restanspruch auf ALG I von 90 Tagen (drei Monate), sondern 180 Tagen (sechs Monate) gelten. Aus dem Rechtsanspruch soll eine Ermessensleistung werden. Bitte beachten Sie diese Änderungen in Ihrem Gründungsfahrplan und „verschenken“ sie kein Geld.